Online-Petition: Atom-Deal stoppen!
Um längere Laufzeiten durchzusetzen, will die Bundesregierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats ändern. Jetzt muss Bundespräsident Wulff darüber entscheiden.
Atom-Deal stoppen!
Den Bundestag hat die Regierung ihren Atom-Deal schon abnicken lassen. Laut Verfassung müsste jetzt eigentlich der Bundesrat entscheiden. Doch in der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Deshalb will die Regierung das Atomgesetz den Bundesrat umgehen.
Etliche Länder haben angekündigt, gegen das Vorgehen der Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Doch das kann dauern. Der Bundespräsident kann den Atom-Deal noch stoppen.
Fordert Bundespräsident Wulff mit einer Unterschrift bei dieser Online-Petition auf, den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht zu unterzeichnen!
